DGB Konjunktur- und Wachstumsprogramm

Der DGB hat sein Konjunktur- und Wachstumsprogramm bereits im Dezember 2008 vorgestellt.

Mit einem Volumen von rund 60 Mrd. Euro für 2009 – das entspricht 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – setzt der DGB vor allem auf öffentliche Investitionen, die vorrangig:

  • in Bildung (10 Mrd.),
  • kommunale Programme (7 Mrd.),
  • Krankenhausmodernisierung (5 Mrd.),
  • Umwelt (4,3 Mrd.) und
  • Verkehrsinfrastruktur (3 Mrd.) fließen sollen.

In diesen Bereichen hängen viele Projekte seit Jahren in der Warteschleife, die die Lebensbedingungen verbessern und Beschäftigung schaffen können.

Neue Arbeitsplätze und eine Steuerreform

Die benötigten Mittel sollen über Kredite aufgebracht werden. Die Maßnahmen finanzieren sich aber bis zu 50 Prozent selbst, denn jede investive Verschuldung bringt Wachstum und Beschäftigung hervor. So kann bei Umsetzung des DGB-Programms für 2009 mit rund 710.000 und für das Jahr 2010 mit 730.000 neuen Arbeitsplätzen gerechnet werden.

Zur Gegenfinanzierung der Neuverschuldung fordert der DGB ein umverteilungswirksames Steuerkonzept für die Zeit nach 2009.

Zur Stärkung des Konsums sind im DGB-Programm vorgesehen:

  • die Aufstockung der Hartz IV-Regelsätze um 70 Euro für Erwachsene und um 30 Euro für Kinder ab Januar 2009
  • das steuerfreie Existenzminimum soll auf 8 500 Euro angehoben werden (Volumen: 14 Mrd.)
  • die einmalige Ausgabe von Konsumschecks; mit einem Verfallsdatum von sechs Monaten in Höhe von 250 Euro für Personen ab dem 16. Lebensjahr mit einem jährlichen Höchsteinkommen von 35 000 Euro (Volumen: 13 Mrd.)
  • Statt der Kfz-Steuer-Befreiung bevorzugt der DGB eine befristete „Verschrottungsprämie" in Höhe von 3000 Euro für jeden, der sein mindestens 10 Jahre altes Auto abgibt und dafür ein Verschrottungszertifikat vorweisen kann. Daran geknüpft, aber zusätzlich gibt es vom Staat bei Kauf eines neuen, emissionsarmen Autos einen Zuschuss von 2000 Euro; wird lediglich ein „normaler" Neuwagen erworben, beträgt er 1000 Euro (Volumen: 5 Mrd.)

DGB-Bundesvorstandsmitglied Claus Matecki bei der Vorstellung des Programms am 12. Dezember 2008 in Berlin:

"Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage helfen keine Beruhigungspillen. Es braucht eine breit angelegte Therapie. Ein Zusammenspiel aus effektiven, kurz- und langfristig wirksamen Maßnahmen kann helfen, Beschäftigung zu sichern und die Nachfrage zu beleben"

DGB-Chefvolkswirt Hirschel: Zeit für neue Regeln

"Banker dürfen nie wieder in der Lage sein, den Lebensabend von Millionen hart arbeitender Menschen zu gefährden", schreibt DGB-Chefvolkswirt Dierk Hirschel in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung. Gesetzliche Regeln statt wirkungsloser Selbstverpflichtungen seien gefragt: Es brauche eine stärkere gesellschaftliche Kontrolle, mehr Mitbestimmung und eine offensive Tarifpolitik. Wie das genau aussehen kann, erklärt Hirschel auch.
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